Allererste gesamteuropäische Erhebung über Mietrecht im Gange

Das EU-finanzierte Projekt TENLAW (Tenancy law and housing policy in multi-level Europe) will die erste groß angelegte vergleichende und europäische Erhebung zum Mietrecht durchführen. Die nationalen Gesetzgeber werden hier von Informationen über ausländische Gesetze und Erfahrungen profitieren. Der gut durchdachte europäische Beitrag zu diesem Gebiet des Rechts dient letztlich sowohl Mietern als ach Vermietern.

Während des zweiten Berichtszeitraums wurden 31 nationale Berichte und eine gleiche Anzahl von Mieterrechtsbroschüren produziert und auf der Internetseite des Projekts zur Verfügung gestellt. Die Broschüren wurden in einer Informationsbroschüre mit dem Titel "My rights as tenant in the EU" (Meine Rechte als Mieter in der EU) gesammelt. Im Frühjahr 2014 fand ein Workshop in den Niederlanden statt, auf dem die nationalen Berichte von Gutachtern bewertet und kritisch betrachtet wurden.

In der laufenden Arbeit stellen die Forscher einen Vergleich der nationalen Systeme an. Ende 2014 wurde ein Workshop abgehalten, um die bisherigen Erkenntnisse zu präsentieren und weiterführend zu diskutieren. Zu den Entwurfsvergleichsberichten wird ein internes anonymes Gutachterverfahren durchgeführt.

Das Team analysiert außerdem die Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften auf die nationale Wohnungspolitik insgesamt und das nationale Mietrecht im Speziellen und hat damit begonnen, einen Plan zur Verbreitung und zur Maximierung der Projektresultate aufzustellen.

TENLAW wird die nationalen Gesetzgeber bei der Neuregelung des Miet- und Wohnungsrechts unterstützen sowie Informationen und Beratung über ausländisches Mietrecht für Einzelpersonen anbieten, die sich in anderen EU-Ländern niederlassen wollen. Damit wird letztlich die Funktionsfähigkeit der Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger und des innereuropäischen Arbeitsmarkts verbessert.