Europäische und zentralasiatische Länder tun nicht genug zur Korruptionsbekämpfung

Der Bericht mit dem Titel „People and Corruption: Europe and Central Asia 2016“ hebt hervor, inwiefern Korruption ein zentraler Grund dafür ist, warum die Unterstützung populistischer und nationalistischer Bewegungen seit Beginn der Finanzkrise in Europa zugenommen hat. Das Versagen der Regierungen, der Korruption und die Beteiligung an korrupten oder klientelistischen Systemen richtig zu begegnen, fördert bei den Bürgern den Glauben, dass traditionelle demokratische Institutionen – Regierungen, politische Parteien usw. – ihr Versprechen von Wohlstand und Chancengleichheit für alle nicht einhalten können und ihnen daher nicht mehr vertraut werden kann.

Alarmierende Erkenntnisse

Für den Bericht, der Teil einer regionalen Reihe des Globalen Korruptionsbarometers von Transparency International und eine der größten und umfangreichsten Umfragen dieser Art war, sprach die NGO in 42 Ländern in Europa und Zentralasien mit rund 60.000 Menschen persönlich oder am Telefon über den aktuellen Zustand der Bestechung im öffentlichen Bereich. Die Ergebnisse zeigen, dass über ein Viertel der Bürger Politiker, Regierungsvertreter und Führungskräfte als äußerst korrupt empfinden, und fast drei von fünf Bürgern denken, dass wohlhabende Personen zu viel Einfluss auf Entscheidungen der Regierung haben. Einer von drei Bürgern in der Region ist der Auffassung, dass Korruption eines der größten Probleme seines Landes ist, wobei die Zahl in Moldawien, Spanien und dem Kosovo auf zwei zu drei steigt.

Die Umfrage zeigte auch, dass die Menschen mit der Art, wie Regierungen versuchen, das Korruptionsrisiko in Europa und Zentralasien zu senken, sehr unzufrieden sind. Über die Hälfte (53 %) war der Meinung, dass ihre Regierung schlecht gegen Korruption kämpfe, während weniger als ein Viertel (23 %) sagte, dass sie es gut mache. Die Regierungen der Ukraine (82 %), in Moldawien (84 %), Bosnien und Herzegowina (82 %) und Spanien (80 %) wurden von den Bürgern am schlechtesten beurteilt. Auch Armenien, Litauen, Russland und Serbien zeigten schwere Korruptionsprobleme.

Für viele Haushalte in der Region war auch Bestechung eine allgemein verbreitete Erfahrung, und im Bericht steht, dass im Durchschnitt einer von sechs Haushalten schon einmal für den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen Bestechungsgelder gezahlt hat. Obwohl nur wenige Haushalte in den EU-Mitgliedstaaten Bestechungsgelder für öffentliche Dienstleistungen gezahlt hatten, so wurden die Quoten signifikant höher, je weiter man Richtung Osten blickte: Die höchsten Quoten fand man in Tadschikistan (50 %), Moldawien (42 %), Aserbaidschan, Kirgisistan und der Ukraine (jeweils 38 %). In der EU wies Rumänien mit 29 % die höchste Bestechungsquote auf, gefolgt von Litauen mit 24 %.

Deutlich positiver ist das Ergebnis, dass Argumente wie „sich widersetzen“ und „seine Meinung sagen“ als beste Möglichkeiten zur Korruptionsbekämpfung angesehen wurden. Die Meldung von Korruptionsfällen oder die Weigerung, Bestechungsgelder zu zahlen, werden als die effektivsten Maßnahmen angesehen, welche die Bürger ergreifen können, wobei die Korruptionsbekämpfung in der EU+ (einschließlich Grönland und der Schweiz) mit 24 % als besonders wirksam angesehen wird. Dennoch sind 27 % der Bürger in Europa und Zentralasien resigniert, weil sie nichts tun können, um Korruption wirksam zu bekämpfen, und Angst vor den Konsequenzen hält viele (30 % der Befragten) davon ab, Korruption aktiv zu melden.

Umfassende Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung

Im Anschluss an diese Ergebnisse empfiehlt man im Bericht, dass Länder und EU-Institutionen transparente Regeln für Lobbying sowie ein öffentliches Lobbying-Register brauchen, damit politische Entscheidungen genauer überprüft werden können. Informationen über Lobbying-Aktivitäten müssen veröffentlicht und einfach zugänglich sein. Man argumentiert auch, dass Länder, insbesondere EU-Beitrittsländer und Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), den Einfluss der Exekutive auf die Justiz und Strafverfolgungsdienste reduzieren müssen. Dies könnte man durch transparente und objektive Systeme zur Ernennung, Versetzung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten erreichen.

Schließlich wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass durch die Verabschiedung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften zum Schutz von Informanten auf der Grundlage internationaler Standards mehr Bürger dazu ermutigt werden sollten, Korruption zu melden. Regierung und Privatwirtschaft müssen Menschen, die Korruption melden, unterstützen und eine angemessene Weiterverfolgung ihrer Angaben gewährleisten.

Transparency International ist ein Konsortiumsmitglied des Projekts ANTICORRP (Anticorruption Policies Revisited. Global Trends and European Responses to the Challenge of Corruption ", das Faktoren untersucht, welche die Entwicklung einer wirksamen Antikorruptionspolitik sowie unparteiische Regierungsinstitutionen fördern oder behindern. Das Projekt hat eine EU-Finanzierung in Höhe von rund 8 Mio. EUR erhalten und soll im Februar 2017 enden.

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